Veranstaltung: | Marktoberdorfer Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 |
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Antragsteller*in: | OV Marktoberdorf (dort beschlossen am: 17.11.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 17.11.2019, 17:43 |
A8: Finanzen
Text
Der städtische Haushalt ist intransparent und für die BürgerInnen nur schwer
nachvollziehbar. Wir brauchen Klarheit und Aufrichtigkeit hinsichtlich der
finanziellen Situation unserer Stadt. Wir setzen auf eine ausreichende
Finanzierung der städtischen Vorhaben und auf einen verantwortungsvollen und
zielgerichteten Einsatz der öffentlichen Finanzen. Das sind wir den kommenden
Generationen schuldig. Deshalb braucht Marktoberdorf ein Rechnungswesen, das den
Verbrauch der Ressourcen der Kommune im Haushalt transparent macht und bessere
Planungs- und Controllingmöglichkeiten bietet. Derzeit nutzt Marktoberdorf eine
zwar erweiterte, jedoch einfache Buchführung (Kameralistik). Wir sprechen uns
für die Einführung der doppischen Haushaltsführung in Marktoberdorf aus. Mit der
Doppik untrennbar verbunden ist eine transparente Steuerung der Verwaltung durch
die Politik über klar formulierte Ziele und Kennzahlen. Dann wird für die
Bürgerinnen und Bürger nicht nur erkennbar, ob die Stadt von der Substanz lebt
oder nicht, sondern zu welchen Zielen sich die Verwaltung verpflichtet hat. Der
Umstieg auf die kommunale Doppik ist also ein Gebot der Demokratie und der
Transparenz politischen Handelns.
- Die Prüfung aller Ausgaben auf Nachhaltigkeit muss Prinzip sein; Lasten
für nachfolgende Generationen sind zu vermeiden.
- Einführung der doppischen Haushaltsführung
- Der Haushalt wird im Internetauftritt der Stadt veröffentlicht.
- Schluss mit der Verschleierung von Schulden bei Stadtwerken und
Eigenbetrieben. Wir brauchen eine verständliche Darstellung der
städtischen Gesamtverschuldung.
- Der Haushalt wird jährlich in einer öffentlichen Veranstaltung erläutert
und von Fachpersonen allgemeinverständlich erklärt.
- Der Haushalt soll vor Beginn des kommenden Haushaltsjahres beraten und
verabschiedet werden.
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